Weiler schaut hin

weiler schaut hin e.v. ist nun geschichte

 

Schorndorf. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschloss der Verein „Weiler schaut hin! e.V.“ am Dienstag, 21.Oktober, einstimmig seine Auflösung. Hauptgrund: Der Nazitreff “Linde” existiert nicht mehr. Da es außerdem zwischen den Mitgliedern von „Weiler schaut hin! e.V.“ und der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ sowohl personelle als auch organisatorische Schnittmengen und somit überflüssige Parallelstrukturen gibt, haben die Mitglieder von „Weiler schaut hin!“ beschlossen, sich bei „Rems-Murr nazifrei!“ zu engagieren.

Haben sich die Nazis eine andere „Hochburg“ gesucht? In Korb? In Göppingen?
Hierzu erklärt Tim Haller von der Initiative “Rems-Murr nazifrei!”:

Wir werden sie überall aufstöbern… ob in Weiler, in Korb, in Göppingen oder wo auch immer auf der Welt. Wir werden sie nirgendwo in Ruhe lassen.

 

Was seither geschah im Überblick

 

 

Rückblick auf die letzten Jahre



2006:
Im Sommer 2006 kauft das bekennende NPD-Mitglied Jürgen Wehner die Immobilie „Linde“ in Schorndorf-Weiler. Der Neonazi lockt mit günstigen Bierpreisen. Es wird erkennbar, dass sich die rechtsradikale Szene in der „Linde“ trifft. Auslegung von Nazipropaganda und abhalten einschlägiger Schulungsveranstaltungen. Gründung eines überregionalen „Patriotischer Stammtisch“ in der „Linde“. Umschlagplatz für Nazipropagandamaterial für die ganze Region und darüber hinaus. Im Herbst 2006 gründet sich die Bürgerinitiative „Weiler schaut hin!“ mit dem Ziel, die Nazikneipe aus Weiler zu verbannen. Seit Ende 2006 werden monatliche Mahnwachen vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ veranstaltet.

2007:
Es kommt immer wieder zu Nazigegröle in und um die „Linde“, bis hin zu skandieren des Hitlergrußes. Es werden Schulungsveranstaltungen und Musikveranstaltungen mit rechtsextremem Inhalt veranstaltet. Es werden Hitlerporträts ausgehängt und es kommt zu Gewaltandrohungen. Der Polizei gelingt es kaum, den Linde-Gästen rechtsextremistische Straftaten nachzuweisen. Der „Linde“-Besitzer Jürgen Wehner wird wegen Urkundenfälschung und unerlaubtem Waffenbesitz rechtskräftig verurteilt. Am 15.12.2007 demonstrierten über 500 Menschen in Weiler gegen die Nazikneipe „Linde“. Auch im Jahr 2007 wurden unsere monatlichen Mahnwachen vor der „Linde“ abgehalten.

 

2008:
Es kommt zu mehreren rechtsextremen Konzertveranstaltungen in der „Linde“ und an nahegelegenen Baggerseen. Die Polizei erteilt Platzverweise und ermittelt wegen Volksverhetzung.

Durch unseren unermüdlichen Widerstand konnte erreicht werden, dass dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Konzession entzogen wurde und der „Patriotische Stammtisch“ somit nicht mehr stattfinden konnte. Somit war der Linde der öffentliche Raum entzogen.

 

"Die Leute fühlen sich hier nicht mehr wohl", begründet der Wirt, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, das stark nachlassende Interesse. Deshalb sei er zusammen mit einem der Stammtisch-Initiatoren, dem früheren Waiblinger NPD-Kandidaten bei Bundes- und Landtagswahlen, Roberto Kurze, überein gekommen, die Veranstaltung nicht mehr stattfinden zu lassen.
Auch nach dem Konzessionsentzug bleibt die „Linde“ ein Treffpunkt der rechtsradikalen Szene. Bei der Bundestagswahl wurde sie als Verteil-Zentrum für Flugblätter und Plakate für die NPD genutzt.

Im Herbst 2008 wird die Bürgerinitiative „Weiler schaut hin!“ in einen gemeinnützigen Verein namens „Weiler schaut hin! e.V.“ umgewandelt.
Das ganze Jahr über fanden die regelmäßigen Mahnwachen gegen den Nazitreffpunkt statt.

 

2009:

Regelmäßige Treffen der rechtsradikalen Szene in der „Linde“. Veranstaltung von monatlichen Mahnwachen gegen den Nazitreffpunkt „Linde“.

 

2010:
Im Februar 2010 kommt es zu Übergriffen von Neonazis auf Teilnehmer der Mahnwache gegen die Naziaktivitäten in der „Linde“. Bei diesen Vorfällen wurde von Neonazis versucht, gewaltsam eine genehmigte Versammlung zu verhindern. Es wurden Mahnwachenteilnehmer körperlich angegriffen, beleidigt und beschimpft. Es wurden von den Neonazis Gegenstände des Vereins beschädigt. Wir haben erkannt, dass wir alleine nicht gegen die Neonazis bestehen können. In der Folge kommt es zur Vernetzung mit anderen antifaschistischen Gruppen aus dem Großraum Stuttgart. Früher waren zwischen fünf und 15 Leute bei den Mahnwachen gegen die „Linde“, nun nehmen an den monatlichen Mahnwachen zwischen 20 und 70 Personen teil.
Am Rande einer Mahnwache im Oktober 2010 kommt es zu Störungsversuchen aus dem Umfeld der „Linde“. Mahnwachenteilnehmer werden mehrfach beleidigt und es wurde Gewalt angedroht, unter anderem mit den Worten „Ich komme gleich mit meiner Axt“ und Parolen wie „Ausländer raus“. Die Polizei nahm entsprechende Ermittlungen auf und die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mit der Begründung ein, dass es kein ausreichendes öffentliches Interesse gibt.
Im November 2010 demonstrieren 300 Menschen in Weiler vor der „Linde“ gegen den Nazitreffpunkt.

 

2011:
Im Februar 2011 fand die Verhandlung gegen die Neonazis und Mahnwachenangreifer Nicki Udo Öhme und Michael Weber statt. Öhme wurde Beleidigung in mehreren Fällen und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Michael Weber wurde wegen Beleidigung und tätlichem Angriff angeklagt. Beide legten in allen Punkten ein Geständnis ab. Öhme wurde zu fünf Monaten Gefängnis ohne Bewährung und Weber zu fünf Monaten auf Bewährung und 1000 € Geldstrafe verurteilt.
Im April 2011 demonstrierten über 1300 Menschen in Winterbach gegen einen rechtsextremistischen Brandanschlag (fünffacher Mordversuch) und ziehen vor den Nazitreffpunkt „Linde“ in Weiler.

Bis Ende Juli finden die monatlichen Mahnwachen vor der „Linde“ statt.
Die Lage in und um die „Linde“ entspannt sich.

 

 

Wir haben viel erreicht. Das ist jedoch kein Grund stillzuhalten und wegzuschauen. Die Linde ist weiterhin in Nazihand und bietet den Faschisten in der Region immer noch einen Anlaufpunkt.

 

Inzwischen ist herausgekommen, dass die Faschisten um die NPD noch weitere Treffpunkte und Versammlungsorte im Rems-Murr-Kreis nutzen. Aktuelle Beispiele finden sich in Korb und Aspach.

 

In den nächsten Wochen und Monaten werden wir verstärkt diese weiteren Brennpunkte der Naziszene im Rems-Murr-Kreis ins Visier nehmen, denn wir dulden ihre Machenschaften nirgendwo! Nicht in Weiler, nicht in Winterbach, nicht in Korb, nicht in Aspach oder anderswo.

 

Faschismus war und ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

 

30.11.2011 

 

Initiative Rems-Murr Nazifrei und Weiler schaut hin e.V.

 

 

Infoveranstaltung 2 Jahre nach dem Anschlag

 
Die Infoveranstaltung „Zwei Jahre nach dem Brandanschlag: Was bisher geschah und wie geht es weiter“…
… begann um 17:00 Uhr in der Manufaktur. Der kleine Saal war gut besetzt und die dreißig BesucherInnen erhielten einen Einblick über die Partygäste
und deren weit verzweigtes Netzwerk an Verbindungen. Die juristische und polizeiliche Aufarbeitung wurde kritisch betrachtet. Danach wurde zur Frage 
„Was tun gegen faschistische Gewalt?“  der Ansatz der Initiative Ansatz erläutert. Einzelne Beispiele machten klar was wir unter  „Erinnern, Informieren,
Aktiv werden“ in der Praxis verstehen und dass es uns wichtig ist einen breiten gesellschaftlichen Widerstand weiter aufzubauen, der vielfältig und 
kreativ ist. Im Anschluss wurde diskutiert was konkret getan werden kann um den in der bürgerlichen Mitte vorhandenen Rassismus abzubauen und wie
am effektivsten gegen rechte Gewalt gehandelt werden kann. Es ergaben sich Handlungsempfehlungen und der Ansatz der Initiative wurde bestätigt.

 

Konzert und Austellung

 

 

 

Das Konzert „Laut gegen rechte Gewalt!“…
… startete gegen 18 Uhr. Die 220 BesucherInnen füllten den großen Saal der Manufaktur. Der Moderator und die Musiker brachten den Tanzsaal zum
Kochen. Die Stimmung war hervorragend und die vier Bands boten ein gemischtes Musikprogramm, bei dem alle BesucherInnen auf ihre Kosten kamen.
Aus dem Publikum kam es immer wieder spontan zu Rufen von antifaschistischen Parolen, wie z.B. „Nazis raus“. Gegen Mitternacht endete das Konzert
ohne Zwischenfälle.
Folgende Bands waren in Aktion: Dirt Effect, Eternal Struggle, Supermihl and Superfriends, Merry Jugde

Die Ausstellung „Winterbach“ am 09.04.2013 in der Lehenbachhalle in Winterbach ...
… wurde von den BesucherInnen der Podiumsdiskussion, die durch die Initiative „Hand in Hand“ und „Agenda 21“ zum Thema „Migranten in öffentlichen
Ämtern“ veranstaltet wurde, mit großem Interesse besichtigt. Die Reaktionen waren sehr positiv. Viele gaben den Künstlern die Rückmeldung, dass der
künstlerische und journalistische Aspekt gut verbunden wäre und mit dem Kunstwerk ein Bewusstsein für den Brandanschlag geschaffen werde.
Am Infotisch der Initiative wurden Bücher und Infomaterial gut angenommen. Das Flugblatt der Initiative zum Jahrestag „Erinnern, Informieren, Handeln“
fand großes Interesse.
 
Fazit:
Um eine Überschneidung mit dem beginnenden NSU-Prozess und der Demonstration am 13.04.2013  in München zu vermeiden wurde der erste Aktionstag
eine Woche nach vorne verschoben und fand in den Ferien statt. Daher kamen etwas weniger TeilnehmerInnen als im Vorjahr. Durch die Verschiebung
gelang es die Aufmerksamkeit auf die Gefahr durch rechte Gewalt sowohl im Rems-Murr-Kreis als auch bundesweit zu lenken und zu signalisieren, dass
gesellschaftlicher Rassismus und die Verstrickung von Behörden und Nazis, wie sie anhand der Aufdeckung des NSU zu Tage treten, Themen sind, die auch
für die antifaschistischen Arbeit im Rems-Murr-Kreis eine große Bedeutung haben.
Insgesamt waren die Aktionstage ein großer Erfolg für die antifaschistische Bewegung im Rems-Murr-Kreis: 250 Menschen aus den unterschiedlichsten
Gruppierungen (Antifa-Gruppen, Gewerkschafter, Christen, Kommunisten, Sozialisten, Libertäre, Grüne u.a.) gingen in Schorndorf gemeinsam auf die Straße
gegen die Neonazis und ihre Strukturen. 220 TeilnehmerInnen besuchten das antifaschistische Konzert und über 30 Menschen zeigten ihr Interesse an der
Informationsveranstaltung und Diskussionsrunde. In Winterbach besichtigten etwa 200 BesucherInnen die Installation „Winterbach“. Sie wird bis zum 5.Mai
im Winterbacher Rathaus zu sehen sein und danach an weiteren Stationen gezeigt werden.
 
Das Konzept der Demonstration an ausgewählten Orten ein Zeichen zu setzen und auf unseren Ansatz „Erinnern, Informieren, Aktiv werden“ hinzuweisen
ging voll auf. Auch im Vortrag, im Konzert, bei der Ausstellung und vielen Gesprächen im Rahmen der Aktionstage wurde dies bestätigt.
 
Die rechtsradikalen Szene im Landkreis und darüber hinaus wird sich nicht in Luft auflösen und es bedarf weiterer gemeinsamer Anstrengungen, den
Rechtsradikalen im Rems-Murr-­Kreis keine Möglichkeit zu geben, ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Die Aktionstage waren die
Fortsetzung einer konsequenten antifaschistischen Politik, die von der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ seit Juli 2010 im Kreis betrieben wird.

Der Brandanschlg von Winterbach

In der Nacht vom 9. auf den 10.04 2011 fand ein rassistischer Brandanschlag auf neun MigrantInnen in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) statt. Die Opfer wurden zunächst mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten daraufhin in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte in Brand. Nur in letzter Sekunde entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der ca. 30köpfigen Nazibande weiter angegriffen. Die schlimmsten körperlichen Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung.

 

Dieser Vorfall kam nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahren gibt es eine gewalttätige Entwicklung im Bereich der faschistischen Szene und eine Duldung von Neonaziveranstaltungen im Rems-Murr-Kreis. Auch beim Vorfall in Winterbach war der Polizei bereits im Vorhinein das Stattfinden einer faschistischen Feier bekannt. Dass derartige Veranstaltungen ein enormes Gewaltpotenzial in sich bergen, hat sich nun ein weiteres Mal bestätigt. Die Untätigkeit der Polizei vor dem rechten Gewaltausbruch in Winterbach ist Teil einer weitreichenden Verharmlosung rechter Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis, die beinahe den Tod von Menschen zur Folge gehabt hätte. Die jetzige Anklage von nur zwei rechten Gewalttätern – bei einem versuchten fünffachen Mordversuch von ca. 30 Angreifern – stellt einen weiteren Skandal dar. Wenn wir nicht wollen, dass die Neofaschisten weiterhin erstarken, müssen wir uns aktiv für eine grundlegende Wende in dieser Herangehensweise einsetzen. Es gilt, neofaschistisches Treiben zu veröffentlichen, darüber aufzuklären und Proteste dagegen zu unterstützen.

Neonazistrukturen dürfen nirgendwo eine Chance haben! Rassismus, Nationalismus und die Verfolgung von Minderheiten sind nicht zu akzeptieren. Demokratie und Toleranz, kulturelle Vielfalt und ein solidarisches Zusammenleben sind grundlegende Bedingungen für die Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit aller Menschen – im Rems-Murr-Kreis und überall.

 

Wir fordern die Staatsanwaltschaft dazu auf, alle bekannten Angreifer vom 10.04.2011 anzuklagen!

Wir fordern das Gericht dazu auf, ein deutliches Zeichen gegen den rechten Terror und die rechte Gewalt zu setzen!

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Neonazis weiter Menschen angreifen! Kommt zur Kundgebung und zum Prozess!

 

 

Initiative Rems-Murr nazifrei!

 

 

 

Antifaschistische Demonstration nach Neonazi-Angriff und Brandanschlag auf neun Migranten in Winterbach

Über 1.300 Teilnehmer bei der Demonstration am 17.04.2011.

 

Am Sonntag, 17.04.2011,  fand in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) eine antifaschistische Demonstration mit mehr als 1.300 Teilnehmern statt.
Anlass der Veranstaltung war ein faschistischer Angriff und Brandanschlag auf neun Migranten in der Nacht vom 9. auf den 10. April in Winterbach. Die beteiligten Faschisten griffen ihre Opfer bewaffnet an, jagten sie und zündeten schließlich eine Gartenhütte an, in die sich fünf der Migranten flüchteten. Die Täter waren allesamt auf einer Privatfeier, die der Polizei schon im Vorhinein als rechtsextreme Veranstaltung bekannt war. Sämtliche Tatverdächtige wurden nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Aussage der Polizei sei die Beweislage zu dürftig gewesen.

 

 

 

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Die Demonstration zog am Nachmittag vom Winterbacher Bahnhof bis vor den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler. Der Protestzug war geprägt von einer Vielfalt an politischen Spektren und vereinte sämtliche Altersgruppen. Zahlreiche Initiativen, Parteien, Organisationen und der Winterbacher Bürgermeister Albrecht Ulrich beteiligten sich mit Redebeiträgen und verdeutlichten den Willen, gemeinsam gegen das Problem der rechten Szene im gesamten Rems-Murr vorzugehen. Die Redebeiträge werden in den nächsten Tagen auf der Homepage von Weiler schaut hin! e.V. veröffentlicht ( www.weiler-schaut-hin.de ).

  

Der Sprecher der Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“, lässt zu der Demonstration verlauten: „Dieses kraftvolle Zeichen des solidarischen Zusammenhaltes gegen die Naziumtriebe im Rems-Murr-Kreis muss Ausgangspunkt für eine langfristige gemeinsame Arbeit sein. Um die fest verankerte rechte Szene wirklich zu schwächen, werden wir einen langen Atem brauchen. Es darf einfach nicht sein, dass die Nazigewalt sich weiter ausbreitet und zunimmt. Unsere aufrichtige Solidarität gilt den Opfern des brutalen Anschlages am letzten Wochenende und deren Familien!“

Die im Juli dieses Jahres durch „Weiler schaut hin! e.V.“ und der „Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart“ ins Leben gerufen Initiative kündigt an, mit Aktionen und Aufklärungsarbeit in Zukunft auch weiterhin gegen faschistische Umtriebe im Rems-Murr-Kreis vorzugehen. Unterstützt wird die Initiative zwischenzeitlich von rund 30 Organisationen und Einzelpersonen.

 

Das nächste offene Treffen der Initiative findet am Dienstag, 03.05.2011, 19 Uhr, in der Manufaktur in Schorndorf statt. Zu diesem Treffen sind alle interessierten Personen und Organisationen mit einer antifaschistischen Grundhaltung herzlich eingeladen!

 

18.04.2011
Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“

 

Redebeiträge:

 

Vereinigung der Verfolgten des Naziregiems - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)

Grüne Jugend Baden-Württemberg

Redebeitrag von Herrn Bürgermeister Albrecht Ulrich, bei der Demo am 17.04.2011 in Winterbach

MLPD Kreis Ludwigsburg/Rems-Murr 


 

 

 

 

 

Kaltblütiger Brandanschlag auf ausländische Mitbürger in Winterbach

Demonstration gegen Nazigewalt am Sonntag, 17.04.2011

 

In der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag ereignete sich ein fremdenfeindlicher Brandanschlag auf drei italienische und sechs türkische Mitbürger. Die Opfer wurden zunächst u.a. mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte – vermutlich mit Benzin - in Brand. Nur durch großes Glück entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der ca. 30köpfigen Nazibande weiter taktiert. Die Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung, zum Teil Verletzungen durch Dornen am ganzen Körper.

Es kam in der Folge zu 16 Festnahmen. Allerdings wurden alle Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei begründet dies damit, dass es keine Beweise gäbe.

 

Dieser Vorfall kam nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahren weist der Verein „Weiler schaut hin!“ auf die gewalttätige Entwicklung im Bereich der rechtsextremen Szene in Weiler und im Rems-Murr-Kreis hin. So kam es beispielsweise Anfang 2010 zu gewalttätigen Übergriffen durch Nazischläger auf Mahnwachenteilnehmer vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Weiler (Winterbacher Strasse 8) – ein Nachbarort von Winterbach. Die herbeigerufene Polizei bezeichnete die Angegriffenen als Kindergarten und weigerte sich, eine entsprechende Anzeige gegen die Angreifer aufzunehmen. Beim Besitzer der Immobilie „Linde“ handelt es sich um den wegen Urkundenfälschung und unerlaubtem Waffenbesitz vorbestraften aktiven NPD-Funktionär Jürgen Wehner. Im Keller der „Linde“ wurden bekannterweise auch schon Schießübungen von Rechtsradikalen mit scharfer Munition durchgeführt. Am Rande einer Mahnwache Ende 2010 kam es zu Störungsversuchen aus dem Umfeld der „Linde“. Mahnwachenteilnehmer wurden mehrfach beleidigt und es wurde Gewalt angedroht, unter anderem mit den Worten „Ich komme gleich mit meiner Axt“ und Parolen wie „Ausländer raus“. Die Polizei nahm entsprechende Ermittlungen auf und die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mit der Begründung ein, dass es kein ausreichendes öffentliches Interesse gäbe. Offensichtlich kam die Axt nun zum Einsatz.

 

Es reicht! Das Maß ist voll! Wir dulden keine Nazis! Nicht in Winterbach, nicht in Weiler, einfach nirgendwo!

 

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Nazis Menschen angreifen und deren Leib und Leben bedrohen. Zeigen wir unseren ausländischen Mitbürgern, dass wir zu ihnen stehen!

 

Wir rufen alle Mitbürger dazu auf, sich an der Demonstration gegen Nazigewalt am Sonntag, 17.04.2011, 15 Uhr, am Bahnhof in Winterbach zu beteiligen.

 

12.04.2011

Erklärung zur Linde in Weiler

 

 

Etappenziel erreicht: Wir stellen unsere Mahnwachen vor dem Nazitreffpunkt „Linde“
in Schorndorf-Weiler bis auf Weiteres ein!

 

In den letzten Wochen und Monaten ist es ruhig geworden in der Linde. Dies werten wir als großen Erfolg im Kampf gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler. Nicht zuletzt durch unseren unermüdlichen Einsatz in Form von Mahnwachen, Demonstrationen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen ist es gelungen, die Naziaktivitäten in Weiler zum erliegen zu bringen. Unsere ständige Wachsamkeit, unser ständiges „Hinschauen“ und Handeln haben dazu geführt, dass sich die Naziszene in Weiler offensichtlich nicht mehr wohl fühlt. Und das ist gut so. Aus diesem Grunde stellen wir unsere seit 2006 regelmäßig veranstalteten Mahnwachen vor der „Linde“ in Schorndorf-Weiler bis auf Weiteres ein. Wir werden die „Linde“ und die Nazis im Umfeld des NPD-Funktionärs Jürgen Wehner auch weiterhin im Auge behalten. Sollten wir eine Wiederaufnahme von Neonaziaktivitäten in und um die „Linde“ bemerken, werden wir unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen in die Wege leiten.

 

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die mit uns in den vergangenen fünf Jahren gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ gekämpft haben.

 

Nazitreffpunkt in Korb

Verharmlosung rechter Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis

 

Im vergangenen Jahr fanden in Korb im Rems-Murr-Kreis mehrere Veranstaltungen der neofaschistischen NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" statt. Austragungsort der zwei Landesparteitage der Mutterpartei und einer bundesweiten Konferenz der JN, war die Gaststätte "Schwäbischer Hof".

Dass diese Information erst so spät an die Öffentlichkeit dringt, liegt an der Vertuschungspolitik von verantwortlichem Landrat, dem Bürgermeister und der Polizei. Um Proteste gegen die faschistischen Versammlungen zu verhindern, verschwieg der Bürgermeister der Stadt Korb, Jochen Müller dem Gemeinderat und der Presse die rechten Treffs.

 

Der Pressesprecher der Initiative "Rems-Murr NAZIFREI!", die aus der ehemaligen Initiative "Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!" hervorgegangen ist, äußert dazu: "Dieses Verhalten der verantwortlichen Behörden ist ein politischer Skandal. Es ist nicht erst seit dem Auftauchen der NPD-Immobilie 'Linde' in Schorndorf-Weiler und dem mehrfachen rassistischem Mordversuch in Winterbach bekannt, dass faschistisches Gedankengut und die dazugehörigen Organisationen im Rems-Murr-Kreis eine besondere Gefahr darstellen. Der notwendige Protest gegen diese Entwicklungen wird von offizieller Seite offenbar als Bedrohung empfunden, während das menschenverachtende Treiben selber geduldet wird."

Auch beim Vorfall in Winterbach war der Polizei bereits im Vorhinein das Stattfinden einer faschistischen Feier bekannt. Dass derartige Veranstaltungen ein enormes Gewaltpotenzial in sich bergen, hat sich nun ein weiteres Mal bestätigt.

Die Initiative erklärt dazu weiter "Das Verhalten der Polizei vor dem rechten Gewaltausbruch in Winterbach und die Vertuschungsstrategie der Verantwortlichen in Korb sind Teil einer weitreichenden Verharmlosung rechter Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis. Wenn wir nicht wollen, dass die Neofaschisten hier auch weiterhin erstarken, müssen wir uns aktiv für eine grundlegende Wende in dieser Herangehensweise einsetzen. Es gilt, neofaschistisches Treiben zu veröffentlichen, darüber aufzuklären und Proteste dagegen zu unterstützen."

 

Trotz jahrelanger Aufklärungsarbeit des Vereins "Weiler schaut hin! e.V." und regelmäßigen rechten Gewalttaten in der Region, äußerte der Waiblinger Landrat Johannes Fuchs öffentlich, dass es keine rechten Strukturen im Rems-Murr-Kreis gebe.

Die Initiative begrüßt und unterstützt daher die Forderungen nach dem Rücktritt des politischen Verantwortlichen Landrats, des Korber Bürgermeisters und des Waiblinger Polizeichefs Ralf Michelfelder, der die Vertuschung in Korb gemeinsam mit dem Bürgermeister abgesprochen hat.

Der Versuch des GdP Sprechers Biehler, dieses Bestreben mit der Forderung nach einer Polizei im Stil der nationalsozialistischen SA gleichzusetzen, ist ein erneuter skandalöser Versuch, antifaschistische Arbeit zu diskreditieren und das eigentliche Problem der rechten Hetzer zu relativieren.

 

06.05.2011

 

Initiative „Rems-Murr NAZIFREI!“

 

 

 

 

Am 05.10.2011 fanden in Korb zwei antifaschistische Mahnwachen der Initiative "Rems-Murr nazifrei!" statt.
Nähere Infos hier!

 

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MAHNWACHE
am 05.10.2011 um 18:00 vor dem „Schwäbischen Hof“ (Korb, Dieselstraße 2) und
um 18:30 auf dem Seeplatz.


Nach unserer Demonstration „Kein Raum den rechten Umtrieben“ am 17.09. kam es vor dem „Schwäbischen Hof“ durch vier
Stammgäste zu verbalen Attacken, Drohungen und Beleidigungen gegen Mitglieder unserer Initiative. Die Beleidigungen und
Drohungen zeigten die politische Gesinnung der Freunde und Stammgäste des „Schwäbischen Hofes“ sehr deutlich.

Wenn wir nicht wollen, dass die Neofaschisten hier auch weiterhin erstarken, gilt es, deren Treiben zu veröffentlichen, darüber
aufzuklären und Proteste dagegen zu unterstützen.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich Anhänger rechter Gesinnung in Korb und im ganzen Rems-Murr-Kreis nicht mehr wohl
fühlen.

Stehen wir solidarisch zusammen und erheben die Stimme gegen Faschisten und Holocaustleugner!
 
 

 

 

 

150 Teilnehmer bei der Demonstration am 17.09.2011 in Korb

Am 17.09.2011 fand in Korb ein Informations- und Aktionstag gegen Nazistrukturen in Korb und im gesamten
Rems-Murr-Kreis statt. Das offizielle Motto hieß: „Nazis raus aus Korb! Rems-Murr NAZIFREI!“. Am Infotisch,
der von 09:30 – 13:30 auf dem Seeplatz stand, zeigten viele Korber Bürger ein reges Interesse.
Um 13:45 begann die Auftaktkundgebung. Am anschließenden Demonstrationszug beteiligten sich anfangs
110 Teilnehmer. Die Teilnehmerzahl wuchs während der Demonstration auf ca. 150 an. Aufgerufen hierzu hatte
die Initiative „Rems-Murr NAZIFREI!“. Diese Initiative wurde im Juli 2010 ins Leben gerufen. Unterstützt wird die
Initiative zwischenzeitlich von über 30 Organisationen und vielen Einzelpersonen.

Die Vorgeschichte:
In den Jahren 2009 und 2010 hat die NPD bereits zwei Landesparteitage im „Schwäbischen Hof“ abgehalten.
Ebenso hielt ihre Jugendorganisation, die JN, im Juni 2010 ihre Bundeskonferenz dort ab. All dies geschah im
Verborgenen, ohne das Wissen der Korber Bevölkerung. Einzig der Bürgermeister, der zuständige Landrat und
die Polizei waren Mitwisser. Sie entschieden sich jedoch dafür, es vor der Öffentlichkeit zu verschweigen.
Denn sie befürchteten zu Recht, dass sich Unmut und Widerstand gegen diese rassistische Hetze auftun würden.

Nach dem Bekanntwerden dieser braunen Aktivitäten in Korb, sagten alle Beteiligten zu, die Nazis weder durch
Stillschweigen noch durch Räumlichkeiten unterstützen zu wollen. Doch diese Zusage wurde von der Wirtin der
Gaststätte „Schwäbischer Hof“ gebrochen. Nazis trafen sich wieder im „Schwäbischen Hof“ in Korb. Nachdem
die Wirtin im Juni diesen Jahres offen erklärte, sie wolle den Faschisten von der NPD keine Räume mehr zur
Verfügung stellen, tat sie es im Juli 2011 erneut.

Der Infotisch…
… wurde von vielen Korbern besucht, die sich zum Thema informieren wollten. Auch Gemeinderatsmitglieder

aus Korb waren unter den Besuchern. Darüber hinaus unterzeichneten an diesem Tag zahlreiche Korber Bürger
den
Aufruf „Rems-Murr NAZIFREI!“. 

 

Bei der Auftaktkundgebung auf dem Korber Seeplatz…
… fanden sich 110 Teilnehmer ein. Sie wurden begrüßt und es sprachen Redner aus verschiedenen
Gruppierungen zur Situation in Korb und im Rems-Murr-Kreis.

 

Der Demonstrationszug…
… startete um 14:10 Uhr…

 

… und zog durch die Strassen von Korb.

 

Um 14:33 Uhr erreicht der Demonstrationszug den ersten Zwischenkundgebungsplatz am Korber Rathaus. Ein
Sprecher der Initiative „Rems-Murr NAZIFREI!“ hielt eine Rede zum Thema „Schwäbischer Hof“ und zur
Vertuschungspolitik von Bürgermeister, Landrat und Polizei. Er sprach auch über den Korber Widerstandskämpfer
Alfred Leikam, dem im Korber Rathaus 1937 von den Nazis der Prozess gemacht wurde. Auch die Korber
Pfarrfamilie von Eberhard Beck wurde in der Rede erwähnt. Die Familie Beck war Mitglied in der Untergrund-

organisation „Württembergische Pfarrhauskette“.
Die Gemeinde Korb wurde aufgefordert, die Korber Widerstands-
kämpfer entsprechend zu würdigen. Die Rede kann hier (
durch anklicken) nachgelesen werden.
Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region“ sprach über die Situation im Rems-Murr-Kreis und
über aktuelle Ereignisse in Leonberg und Umgebung. Der Demonstrationszug setzt sich um 14:50 Uhr wieder in
Bewegung und erreicht nach wenigen Minuten die Eduard-Spranger-Strasse. Hier
wurden die politischen Hinter-
gründe des Naziunterstützers Eduard Spranger angesprochen, den die Gemeinde durch die Straßenbenennung
nach ihm ehrt. Die Vertreter der Gemeinde Korb, Bürgermeister Müller und der Gemeinderat, wurden dazu auf-
gefordert
, den Straßennamen zu ändern. Als Beispiel hierfür wurde der Widerstandskämpfer Johann Georg Elser
vorgeschlagen. Zum nachlesen des Redebeitrags
bitte hier anklicken.  

Jugendliche wurden von den Nazis eingesetzt, um ihre Propagandaaufkleber anzubringen und um
Demonstrationsteilnehmer zu provozieren.

 

 
Anschließend zogen die Demonstranten zur Ernst-Heinkel-Strasse. Auch hier wurde die Person politisch durch-
leuchtet, nach der diese Straße benannt wurde. Ein NSDAP-Mitglied und Kriegsgewinnler, der sich auch an
jüdischem Eigentum bereichert hatte und Zwangsarbeiter beschäftigte. Hier wurde den Gemeindevertretern für
die Umbenennung die Stuttgarter Widerstandskämpferin Lilo Herrman vorgeschlagen, die von den Nazis 1938
ermordet wurde. Der komplette
Redebeitrag kann hier nachgelesen werden.

Die Nazigegner setzten ihre Demonstration in Richtung Industriegebiet fort und erreichten gegen 15:30 Uhr den
Abschlusskundgebungsplatz.

 

 

Die Abschlusskundgebung…
… fand in sichtweite der Gaststätte „Schwäbischer Hof“ statt. Hier wurden noch Redebeiträge von diversen
Gruppierungen gehalten. Es kam auch eine Korber Bürgerin zu Wort, die sich bei den Demonstrationsteilnehmern
für deren Anwesenheit bedankte.
Die Rede kann hier nachgelesen werden. Um 15:37 Uhr kam es hinter der
Polizeiabsperrungen zu Zwischenrufen. Unter anderem wurde gebrüllt: „Der Verein Weiler schaut hin gehört
verboten“.

 


Nach der Abschlusskundgebung löste sich die Demonstration friedlich auf.

Nach der Veranstaltung…
... kam es noch zu folgenden Ereignissen.


Zwei Frauen liefen zurück in die Ortsmitte, vorbei am „Schwäbischen Hof“. Dort standen zwei Männer in der Tür,
die Arme verschränkt, blickten sie auf den sich auflösenden Demozug. Der bulligere von den Männern sagte,
„wir merken uns die Gesichter“. „Gesichter merken“, wiederholte er. Die Frau aus Korb rief ihm entgegen:
„Keine Nazis in Korb“ und erhält von ihm die Antwort: „Aber auch keine Linken, die kosten uns zu viel“. Auf den
Einwand der Frau „Die Nazis erst recht.“ meinte der Herr: „Die kosten uns nichts!“ „Oh doch“, rief die Frau.
„Millionen von Menschenleben haben die gekostet.“ Der Mann fragte: „Waren Sie dabei?“
Die Frau sagte leise: „Das ist eine zweite „Linde“!“

Drei Männer, Mitglieder der Initiative „Rems-Murr NAZIFREI!“ saßen in einer Gartenwirtschaft mit Blick auf den
„Schwäbischen Hof“. Die Männer wurden von Gästen des „Schwäbischen Hofs“ zunächst abfotografiert.

 

Mehrere Personen aus dem „Schwäbischen Hof“ kamen auf die Antifaschisten zu. 
 

 

Anschließend setzten sich zwei Männer an den Nachbartisch und sprachen die Nazigegner ständig auf die
Demonstration an. Obwohl gegenüber den Männern aus dem „Schwäbischen Hof“ mehrfach geäußert wurde,
dass man sich mit ihnen nicht unterhalten wolle, redeten diese immerzu weiter auf die Männer ein. Es kam zu
Beleidigungen und Bedrohungen. Die Demonstranten wurden u.a. als Hartz 4 – Empfänger, Schwule und Penner
betitelt und es kam wieder zu dem Spruch: „Gesichter sind gemerkt“. Ein unversehrter Abzug aus der Garten-
wirtschaft war letztendlich nur unter polizeilicher Anwesenheit möglich.

 

Fazit:
Insgesamt war der Informations- und Aktionstag in Korb ein großer Erfolg für die antifaschistische Bewegung in
der Region: 150 Menschen gingen in Korb auf die Strasse gegen die Nazis und ihre Strukturen. Klar ist aber auch,
dass sich der „Schwäbische Hof“ als das zu erkennen gab, was er offensichtlich ist: Eine Gaststätte mit einen
rechtsextremen Publikum, deren Wirtin bewusst den Nazis eine „Unterkunft“ bietet.
Diese rechte Brutstätte wird
sich nicht in Luft auflösen und es bedarf weiterer gemeinsamer Anstrengungen, den Rechtsradikalen im Umfeld
des „Schwäbischen Hofs“ und überall sonst im Rems-Murr-Kreis keinen Platz zu lassen, um ihre menschenver-
achtende Propaganda zu verbreiten. Die heutige Demonstration war in Korb erst der Anfang und es werden
weitere Aktionen und Veranstaltungen folgen. Wir werden nicht dulden, dass Nazis hier ungestört ihre Strukturen
aufbauen können!

Gemeinsam und konsequent gegen die Naziszene im Rems-Murr-Kreis!
Rems-Murr NAZIFREI!
Wir bedanken uns bei allen, die am 17.09.2011 mit uns einen Schritt in diese Richtung gemacht haben.


Der Bericht steht hier als PDF-Datei zur Verfügung!

 

 

Kundgebungstour

 

Erfolgreiche Kundgebungstour am 17.11.2012 in Welzheim, Schorndorf, Endersbach, Waiblingen

Am 17.11 findet eine Kundgebungstour der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ statt. Im Zuge der Tour werden Kundgebungen in Welzheim (12 Uhr, Kirchplatz), Schorndorf (13 Uhr, Bahnhofsvorplatz), Endersbach (14:15 Uhr, Strümpfelbacher Straße / „Marktplatz“) und Waiblingen (15:30 Uhr, Kleiner Postplatz) abgehalten.

Die Orte wurden aufgrund faschistischer Aktivitäten in den Orten oder Umgebung ausgewählt.

 

In Welzheim wird z.B. an die Übergriffe vor ein paar Jahren und an das KZ erinnert. In Schorndorf wird es sich thematisch um den Mordversuch in Winterbach drehen, während in Endersbach auf die sich dort organisierenden Faschisten hingewiesen werden wird. In Waiblingen wird über faschistische Aktionen während einer diesjährigen Kampagne der Antifaschistischen Jugend Rems-Murr informiert.

 
Gemeinsam wollen wir an diesem Tag auf das Treiben der lokalen Neonazis hinweisen und einen Einblick in deren Szene bieten.
Zur Teilnahme sind alle Menschen mit einer antifaschistischen Grundhaltung herzlich eingeladen.

 



                                      

 


 

Infoveranstaltung

 

  

Nazis im Rems-Murr-Kreis - Harmlose Rebellion?
Eine Infoveranstaltung der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ über rechte Propaganda, ihre Auswirkungen und Gegenstrategien mit Janka Kluge - Journalistin und Landessprecherin der VVN-BdA - am Freitag, 28.09.2012, 19 Uhr, Bürgerhaus Kelter, Ritterstr. 3, 73650 Winterbach.

 

Rassistische Übergriffe und Mordversuche! Waffenfunde bei rechten Gruppierungen! Nazi-Sprühereien und Sticker in den Gemeinden! Diskriminierende Pöbeleien auf öffentlichen Festen!
Im Rems-Murr-Kreis sind faschistische Aktivitäten keine Seltenheit. Der rechte Aktionismus in eher ländlichen Regionen wie dem Rems-Murr-Kreis findet einen Nährboden einerseits in verschiedenen reaktionären und diskriminierenden Denkmustern, die in Teilen der Gesellschaft gepflegt werden und andererseits im Mangel an fortschrittlichen politischen und kulturellen Alternativen. Eine Studie der Universität Tübingen aus dem Jahre 2007 hat klar aufgezeigt, dass eine weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber diesen Tendenzen im Rems-Murr-Kreis die gefestigte rechte Szene in der Region begünstigt. Die Faschisten nutzen dabei zahlreiche Möglichkeiten wie Schulen, Betriebe, oder das Internet zur Verbreitung ihrer Hetze.

 

In den letzten Jahren und Monaten hat sich jedoch gezeigt: Es gibt eine breite Vielfalt an Menschen im Kreis, die sich aktiv für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen. Mit der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ gehen wir dafür mit Aufklärungsarbeit und Aktionen gegen die rechten Aktivitäten an die Öffentlichkeit. Wir wollen diese Entwicklung weiter voran stoßen und dazu gemeinsam untersuchen, wo die Abwehr der Gefahr von Rechts anknüpfen muss, um nachhaltige Veränderungen zu erzielen.

 

Mit der Infoveranstaltung möchten wir uns genauer vornehmen, wie die Rechten werben, wen sie dabei ansprechen und wie sie Nachwuchs rekrutieren. Wir wollen diskutieren, wo die rechte Hetze auf fruchtbaren Boden stößt und wo ein wirkungsvoller Widerstand dagegen ansetzen muss.

                                   

 

„Aufstehen gegen rechte Gewalt!“
Kundgebung, Infotisch, Demonstration, Infoveranstaltung und Konzert

Hunderte folgten dem Aufruf und beteiligten sich am bunten Programm

Foto: VisionA Photography

Am 24. & 25.02.2012 fanden in Waiblingen und in Schorndorf Informations- und Aktionstage unter dem Motto „Laut gegen rechte Gewalt!“ statt.

 

Am Infotisch...

... mit Büchern, Zeitschriften, Informationsblättern, Aufklebern und Unterschriftenlisten für ein NPD-Verbot, der am 24.02.2012 in Waiblingen von 16 – 19 Uhr auf dem Alten Postplatz stand, zeigten über 50 Waiblinger BürgerInnen ihr reges Interesse. Und auch die diversen Redebeiträge wurden vom Publikum interessiert aufgenommen. Ausgerichtet wurde dieser Veranstaltungsteil von der „Antifaschistische Jugend Rems-Murr“.

Bei der Auftaktkundgebung auf dem Schorndorfer Marktplatz...
… versammelte sich am 25.02.2012 um 16:30 Uhr ein breites Spektrum zur Auftaktkundgebung. Die 300 TeilnehmerInnen lauschten nach der Begrüßung den RednerInnen der verschiedenen Gruppierungen. Angesprochen wurden Themen rund um die gesamte Neonaziszene in Deutschland und im speziellen die Situation im Rems-Murr-Kreis.

Der Demonstrationszug…
... startete gegen 17:20 Uhr mit anfangs 300 TeilnehmerInnen zog durch die Strassen von Schorndorf und wuchs mit der Zeit auf 350 TeilnehmerInnen an.
Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle und die Polizei beschränkte sich auf ihre Aufgabe, den Verkehr zu regeln und den Schutz der Demonstration zu gewährleisten. Es kam zu keinen Personenkontrollen; weder bei den TeilnehmerInnen der Demonstration, noch bei den OrdnerInnen.

Die Abschlusskundgebung...
... mit verschiedenen Redebeiträgen fand im Innenhof der Manufaktur statt.
Nach der Abschlusskundgebung löste sich die Demonstration friedlich auf.

Die Infoveranstaltung „Die Neonaziszene im Rems-Murr-Kreis“…
… begann um 18:30 Uhr in der Manufaktur. Der kleine Saal war brechend voll und die über hundert BesucherInnen erhielten einen Einblick in die Strukturen der Faschisten im Rems-Murr-Kreis.

Das Konzert „Laut gegen rechte Gewalt!“…
… startete gegen 20 Uhr. Die 330 BesucherInnen füllten den großen Saal der Manufaktur. Der Moderator und die Musiker brachten den Tanzsaal zum Kochen. Die Stimmung war hervorragend und die vier Bands boten ein gemischtes Musikprogramm, bei dem alle BesucherInnen auf ihre Kosten kamen. Aus dem Publikum kam es immer wieder spontan zu Rufen von antifaschistischen Parolen, wie z.B. „Alerta, alerta, Antifascista!“. In den frühen Morgenstunden endete das Konzert ohne Zwischenfälle.

 

Folgende Bands waren in Aktion:

Rock Connexion
Blues, Rock & Roll und harter Rock aus den 70ern bis heute. Mit Covers und eigenen Titeln, mit musikalischer Power, Herzblut und Nachdenklichkeit stellt sich die bekannte Rockband aus dem Rems-Murr-Kreis klar auf die Seite der NazigegnerInnen.

Merry Judge
Ska und Reggae aus Schorndorf. Die junge Band positioniert sich mit tanzbarem Partysound, aber auch mit sozialkritischen und nachdenklichen Texten klar gegen Nazis und Rassisten.

Wärters Schlechte
Streetpunk aus der Region Stuttgart. Seit 20 Jahren spielen die Wärters kraftvollen Punk mit klarer Aussage gegen gesellschaftliche Missstände. Liveshows mit Spielfreude und Publikumsnähe sind das Markenzeichen der Jungs.

Skaddicted
Gemütlicher, sozialkritischer Ska mit Punkrock und Blues-Einflüssen aus dem Rems-Murr-Kreis.

Fazit:

Insgesamt waren die beiden Informations- und Aktionstage ein großer Erfolg für die antifaschistische Bewegung im Rems-Murr-Kreis: 350 Menschen aus den unterschiedlichsten Gruppierungen (Antifa-Gruppen, Gewerkschafter, Christen, Kommunisten, Sozialisten, Libertäre, Grüne u.a.) gingen in Schorndorf gemeinsam auf die Strasse gegen die Neonazis und ihre Strukturen. 330 TeilnehmerInnen besuchten das antifaschistische Konzert und über 100 Menschen zeigten ihr Interesse an der Informationsveranstaltung der AntifaschistInnen. An der Waiblinger Kundgebung und dem Infotisch beteiligten sich über 50 Personen.

Auffallend war das äußerst vorbildliche Verhalten der Polizei, die sich absolut zurückhaltend verhielt und sich auf die Regelung des Verkehrs und den Schutz der Veranstaltungen beschränkte. Es kam zu keinerlei Personenkontrollen; weder bei den TeilnehmerInnen, noch bei den OrdnerInnen. Dieses Verhalten der Polizei ist leider nicht die Regel bei antifaschistischen Versammlungen und sollte anderen Polizeikräften als Muster dienen.

Die Hochburg der rechtsradikalen Szene in Baden-Württemberg wird sich nicht in Luft auflösen und es bedarf weiterer gemeinsamer Anstrengungen, den Rechtsradikalen im Rems-Murr-­Kreis keine Möglichkeit zu geben, ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Die Aktionstage waren die Fortsetzung einer konsequenten antifaschistischen Politik, die von der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ seit Juli 2010 im Kreis betrieben wird.


 

Mahnwache in Weiler

 

  

Mahnwache und Kundgebung gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler

 

Am Freitag, 25.03.2011, fand eine Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler statt. Am Protest auf dem Lindenplatz beteiligten sich über 30 Personen. Vier Vertreter von Unterstützerorganisationen – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, (VVN-BdA) Rems-Murr / DIE LINKE Stuttgart / Antifaschistische Initiative Leonberg (AIL) / Antifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart (AABS) - der Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“ trugen mit Redebeiträgen zu einer gelungenen Kundgebung bei. Besonders wurde auf die Notwendigkeit des gemeinsamen, entschlossenen und vielfältigen Entgegentretens gegen das menschenverachtende Gedankengut der Nazis hingewiesen. Die einzelnen Redebeiträge finden Sie hier:

 

Redebeitrag der VVN-BdA auf der Mahnwache vom 25.03.2011

 

 

Redebeitrag DIE LINKE Stuttgart auf der Mahnwache vom 25.03.2011

 

Redebeitrag AIL Antifaschistische Initiative Leonberg auf der Mahnwache vom 25.03.2011

Redebeitrag AABS Anifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart auf der Mahnwache vom 25.03.2011


 

 

  

 

 

 

Verhandlung vor dem Amtsgericht


Verhandlung vor dem Amtsgericht Schorndorf gegen Nicki Udo Öhme und Michael Weber

 

Am Mittwoch, den 9.2.2011, fand am Amtsgericht in Schorndorf die Verhandlung gegen die Neonazis Nicki Udo Öhme und Michael Weber statt.

Dem Angeklagten Öhme wurde Beleidigung in mehreren Fällen und Verstoß gegen das Versammlungsgestz vorgeworfen.

Michael Weber wurde wegen Beleidigung und tätlichem Angriff angeklagt.

Beide legten in allen Punkten ein Geständnis ab.

Die Vorstrafenlisten waren, im Fall von Öhme elf Verurteilungen und bei Weber sogar 13, lang und bei Öhme lagen auch noch drei Bewährungen vor.

Nach dem Geständnis entschuldigte sich Öhme, allerdings ausschließlich bei dem Polizeibeamten, für seine Beleidigung. Dies geschah, genau wie die Geständnisse, mit wenig Überzeugung. Das empfanden nicht nur die etwa 25 Prozessbeobachter, sondern sowohl Richterin als auch Staatsanwältin so.

Das wirkte sich dann auch auf das Urteil aus. Öhme bekam fünf Monate ohne Bewährung und Weber fünf Monate auf Bewährung und 1000 € Strafe auferlegt.

 

Wären die geladenen Zeugen gehört worden, wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit die Strafe von Weber höher ausgefallen, da die Anklage wegen tätlichem Angriff praktisch abgetan und fallen gelassen wurde. Da der Angeklagte betonte, dass es nicht zu Handgreiflichkeiten gekommen sei und auf die Zeugen wegen des Geständnisses verzichtet wurde, kam es in diesem Fall nicht zu einer Klarstellung.

 

 

 

Hier die Vorgeschichte:
 
Vorfall vom 26.02.2010, ab 18.35 Uhr, in Schorndorf -Weiler, Lindenplatz
Der Verein Weiler schaut hin! e.V. hält an jedem letzten Freitag im Monat von 18:30 – 19:30 Uhr eine angemeldete Mahnwache gegen rechtsradikale und fremdenfeindliche Umtriebe in der ehemaligen Gaststätte „Linde“ ab. Am 26.02.2010 kam es zu gewalttätigen Übergriffen von Besuchern der „Linde“ auf die zwanzig Teilnehmer der Mahnwache. Gegen 18.35 Uhr kamen aus der „Linde“ zwei Männer auf die Teilnehmer der Mahnwache zu und provozierten einzelne Teilnehmer u.a. mit Worten wie „dreckiges Kommunistenschwein“, „asoziales Pack“ und „Kommunistenv....". Die Nazis versuchten die Plakate und Transparente herunterzureißen. Dies konnte von den Teilnehmern zunächst verhindert werden. In der Folge wurde ein Teilnehmer der Mahnwache körperlich angegriffen und als „dreckige Kommunistensau“ beschimpft. Die rechten Provokateure schrien lautstark „verschwindet von hier“ und rissen ein Transparent herunter und beschädigten dieses derart, dass eine Lesbarkeit in der Folge nicht mehr möglich war. Zwischenzeitlich wurde von verschiedenen Teilnehmern der Mahnwache die Polizei verständigt. Nach Eintreffen eines Streifenwagens zogen sich die Rechtsradikalen in Richtung „Linde“ zurück, blieben jedoch vor dem Haus des Nazitreffpunkts stehen. Die Aufnahme einer Anzeige gegen die Nazischläger wurde von den Polizeibeamten verweigert. Nach ausdrücklichem Protest des körperlich angegriffenen Antifaschisten wurden die Mahnwacheteilnehmer von einem Polizeibeamten – dessen Name bekannt ist –als „Kindergarten“ bezeichnet. Es wurde von einem Beamten behauptet, dass die Personalien der Angreifer aufgenommen wurden und dass einer davon der Polizei bekannt sei. Nachdem etwas Ruhe einkehrte wurde von einem Mitglied der Initiative „Gedenkort Hotel Silber“ ein Referat zum Stand der Dinge gehalten. Während der ganzen Zeit blieben die zwei Polizisten vor der Linde und unterhielten sich mit den Angreifern. Unter den Augen der Polizei kam es zu weiteren verbalen Beschimpfungen durch die Nazis. Im Anschluss an die Mahnwache fand im Rathaus die Jahreshauptversammlung des Vereins „Weiler schau hin!“ statt. Nach der Versammlung fuhren vier Vereinsmitglieder zur Polizeiwache Schorndorf und erstatteten Anzeige. Die beiden Beamten, die eine Anzeigenaufnahme verweigert hatten, waren nicht mehr im Dienst. Bei diesen Vorfällen wurde von Nazis versucht, gewaltsam eine angemeldete Versammlung zu verhindern. Es wurden Mahnwachenteilnehmer angegriffen, beleidigt und beschimpft. Es wurden von den Nazis Gegenstände des Vereins beschädigt. Und was tat die Polizei? Sie verweigerte eine Anzeigenaufnahme! Diese Art der Behandlung durch die Polizei war für uns neu. Was dürfen sich diese Rechtsradikalen noch erlauben?
JETZT ERST RECHT: WEILER SCHAUT HIN!

 

 

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